Zerstörerische Pionierleistungen im Neuland oder das gefährlich analoge Recht

Klagen darüber, dass "die Politik" das Netz nicht verstehe oder die Gesetze wie der Gesetzgeber einfach zu langsam sind und der digitalen Realität deutlich hinterher hinken, sind nicht neu. Und doch drängen sich ein paar Zeilen dazu gerade wieder auf, weil sich in den vergangenen Wochen die Facepalm-Momente hierzu bemerkenswert häuften.

Von Applaus für das fatale Recht auf Vergessenwerden des Europäischen Gerichtshofes über spanische Politiker, die sich für ihre schlechte Kopie des Leistungsschutzrecchts feiern bis hin zu einem deutschen Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutz, aufgrund dessen dem sonst eher bedächtigen Bitkom-Hauptgeschäftsführer der Kragen geplatzt ist, weil da "Internet-Ausdrucker Start-up-Politik machen". Für den einzigen Lichtblick ist ausgerechnet das britische Oberhaus zuständig.

Aber der Reihe nach. 

"Komm, geh'n wir Infrastruktur zerstören im Netz." / Bild: Christoph Droste  / pixelio.de

 

Es ist schon ein Kreuz mit dem Klau von Ideen und Texten im Netz. Da nehmen sich die spanischen Politiker doch glatt einen alten Entwurf vom deutschen Leistungsschutzrecht und prügeln ihn durch die erste Abstimmung im Kongress. Damit droht auch in Spanien ein langwieriger Streit darum, wer wie viel für online verwendete Anrisse von Verlagstexten zu zahlen hat. Nur dass die spanische Variante im momentanen Stadium noch missratener klingt als das deutsche LSR. Es steht nämlich im Raum, dass es bereits für simple Links gelten könnte. Und Anspruch auf Zahlungen haben allen Ernstes nur Mitgliedes des Zeitungsverbands AEDE.

Eine "Pionierleistung für Europa" hat Heise zufolge der spanische Bildungsminister José Ignacio Wert die Verabschiedung im spanischen Kongress vollmundig genannt. Das kann man in der Tat so sehen. Zu den Aufgaben von Pionieren beim Militär gehört schließlich auch die Beschädigung und Zerstörung von Infrastruktur. Und die Verlinkung von Seiten und Inhalten kann man sehr wohl als Teil der grundlegenden Struktur des Internet sehen.  

Querverweis - "Google, die Verlage und die Halbwahrheiten"

Zum Start von Googles Anti-LSR-Kampagne habe vergangene Woche auch ich einen Kommentar geschrieben. Auf W&V Online geht es um Google, die Verlage und den Kampf der Halbwahrheiten. 

"Verteidige Dein Netz": Im Streit um ein Leistungsschutzrecht (LSR) geht Google jetzt selbst in die Kommunikationsoffensive, startet eine breit angelegte Kampagne, um die Internetnutzer gegen das Gesetzesvorhaben zu aktivieren. Und erzählt dabei genauso viele Halbwahrheiten, Grobkörnigkeiten und schlichtweg Unzutreffendes wie vorher die Verlage."

Nach dem, was ich seit diesem Zeitpunkt von einigen schon wieder an Unfug lesen musste, lässt sich das "vorher" getrost streichen. Denn die Schlammschlacht ging so weiter. Und wir müssen das Schmierentheater wohl auch noch eine Weile ertragen.

Dabei ist es bei weitem nicht so, dass Google und die Verlage die einzigen wären, die bei diesem Thema Halbwahrheiten, Polemik und Unzutreffendes für sich gepachtet hätten. Nach Durchsicht des Bundestagsprotokolls zur LSR-Lesung am vergangenen Donnerstag möchte ich bitte vor der Leistung dieser Politiker geschützt werden. Was sich auf alle Fraktionen bezieht. Der Wahnwitz beginnt auf Seite 187. Und Herr Heveling (ja, von dem kennen wir das schon) kann sich nur deshalb klar an der Spitze des Unfug-Rankings platzieren, weil er den größten Teil seiner Redezeit über Finanzmärkte gesprochen hat.



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Heveling und der digitale Graben – Sinnvolle Netzpolitikdebatten weiter Fehlanzeige

Den reichlich skurrilen Blut-und-Boden-Gastkommentar des CDU-Politikers Ansgar Heveling im Handelsblatt dürfte gestern so ziemlich jeder im Netz mitbekommen haben. An wem es vorbeiging: Der CDU-Mann erklärt darin den "digitalen Maoisten" den Krieg und ihren Untergang, sieht das Web 2.0 als "imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation" und glaubt ganz generell, dass das mit dem Internet wieder vorbeigeht, die Frage ist bloß, wie schädlich es vorher für die "realen Menschen" wird. Ganz nebenbei dichtet er noch das Motto der französischen Revolution auf Freiheit, Demokratie und Eigentum um.

So sehr es Getrolle des Handelsblatt war, das Ding online zu stellen und explizit mehr Kommentarmöglichkeiten einzuräumen als sonst – so klar waren auch die Gegenreaktionen: Viel Satire und Kopfschütteln auf Twitter, einige gute Artikel in Blogs und auf Mediensites. Und der unvermeidliche Hack von ansgar-heveling.de.

Nicht nur an Hevelings schrägem Text, auch an den Reaktionen zeigt sich deutlich: Wir haben noch immer einen tiefen digitalen Graben, über den hinweg so gut wie keine sinnvollen Netzpolitikdebatten möglich sind.