Klagen
darüber, dass "die Politik" das Netz nicht verstehe oder die
Gesetze wie der Gesetzgeber einfach zu langsam sind und der digitalen
Realität deutlich hinterher hinken, sind nicht neu. Und doch drängen
sich ein paar Zeilen dazu gerade wieder auf, weil sich in den
vergangenen Wochen die Facepalm-Momente hierzu bemerkenswert häuften.
Von
Applaus für das fatale Recht auf Vergessenwerden des Europäischen
Gerichtshofes über spanische Politiker, die sich für ihre schlechte
Kopie des Leistungsschutzrecchts feiern bis hin zu einem deutschen
Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutz, aufgrund dessen dem sonst eher
bedächtigen Bitkom-Hauptgeschäftsführer der Kragen geplatzt ist,
weil da "Internet-Ausdrucker Start-up-Politik machen". Für den
einzigen Lichtblick ist ausgerechnet das britische Oberhaus
zuständig.
Aber der
Reihe nach.
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| "Komm, geh'n wir Infrastruktur zerstören im Netz." / Bild: Christoph Droste / pixelio.de |
Es ist
schon ein Kreuz mit dem Klau von Ideen und Texten im Netz. Da nehmen
sich die spanischen Politiker doch glatt einen alten Entwurf vom
deutschen Leistungsschutzrecht und prügeln ihn durch die erste Abstimmung im Kongress. Damit droht auch in Spanien ein langwieriger
Streit darum, wer wie viel für online verwendete Anrisse von
Verlagstexten zu zahlen hat. Nur dass die spanische Variante im
momentanen Stadium noch missratener klingt als das deutsche LSR. Es
steht nämlich im Raum, dass es bereits für simple Links gelten
könnte. Und Anspruch auf Zahlungen haben allen Ernstes nur
Mitgliedes des Zeitungsverbands AEDE.
Eine "Pionierleistung für Europa" hat Heise zufolge der spanische
Bildungsminister José Ignacio Wert die Verabschiedung im spanischen
Kongress vollmundig genannt. Das kann man in der Tat so sehen. Zu den
Aufgaben von Pionieren beim Militär gehört schließlich auch die
Beschädigung und Zerstörung von Infrastruktur. Und die Verlinkung
von Seiten und Inhalten kann man sehr wohl als Teil der grundlegenden
Struktur des Internet sehen.
